von Katharina Sobottka
Eine unabhängige Untersuchungskommission der ruandischen Regierung veröffentlichte jetzt einen Bericht, demzufolge Frankreich den Völkermord von 1994 politisch, militärisch, diplomatisch und logistisch unterstützt hat, berichtete Tagesschau.de (alle Hervorhebungen durch die Autorin).
"Insgesamt werden 33 Offiziere und Politiker beschuldigt. Die Vorwürfe richten sich unter anderem gegen den inzwischen verstorbenen Staatspräsidenten Francois Mitterrand und den früheren Regierungschef Dominique de Villepin. Französische Soldaten hätten direkt an der Ermordung von Angehörigen der Tutsi-Minderheit und gemäßigter Hutus mitgewirkt. Zudem gebe es Belege für Vergewaltigungen von Tutsi-Frauen. Das französische Außenministerium prüft die Vorwürfe nach eigenen Angaben noch."
Zitat aus Ruanda: Frankreich half bei Völkermord bei Tagesschau.de.
Ruanda fordert, "die beschuldigten politischen und militärischen Vertreter aus Frankreich wegen ihrer Taten vor Gericht zu stellen". Und das ist das einzig Neue an dieser Meldung. Die Verstrickung Frankreichs in den Völkermord in Ruanda wurde im Laufe der Jahre mehrfach untersucht und belegt.
Das Imperium der Schande
Bereits 2005 schrieb Jean Ziegler in seinem Buch "Das Imperium der Schande":
"Zwischen 1990 und 1994 waren die wichtigsten Waffenlieferanten und Kreditgeber in Ruanda Frankreich, Ägypten, Südafrika, Belgien und die Volksrepublik China. Bürge für die ägyptischen Waffenlieferungen war eine französische Großbank. Die direkte Finanzhilfe kam vor allem aus Frankreich. Zwischen 1993 und 1994 hatte die Volksrepublik China 500.000 Macheten an das Regime in Kigali geliefert. Kistenweise Macheten, mit französischen Krediten gekauft, kamen zusätzlich per Lastwagen aus Kampala und dem Hafen Mombasa, als der Völkermord bereits begonnen hatte. [...]
Französische Offiziere haben die Mörder und deren politische Auftraggeber unterstützt und, als der Tag der Niederlage gekommen war, ausgeschleust. Die Haltung von Mitterand befremdet. Wie ist sie zu erklären?
Die Hutu-Diktatur von Präsident Habyarimana war ein französischsprachiges Regime; die Nationale Front, die es bekämpfte, bestand überwiegend aus Söhnen und Töchtern von in Uganda geborenen und deshalb englischsprachigen Tutsi-Flüchtlingen. Im Namen des Schutzes der Frankophonie gewährte François Mitterand den völkermordenden Killern seine unerschütterliche Unterstützung."
Zitat aus Ziegler, Jean (2005): Das Imperium der Schande. Der Kampf gegen Armut und Unterdrückung. 6. Aufl. München: Bertelsmann, S. 97
Ziegler bezieht sich dabei auf Colette Braeckmann (»Rwanda, retour sur un génocide« in Le Monde diplomatique, Paris, März 2004) und Patrick de Saint-Exupéry (»L’Inavouable. La France au Rwanda« Paris, 2004).
Frankreich und Ruanda
In der Presse wurde der Vorwurf der Beteiligung Frankreichs am Völkermord in Ruanda mehrfach aufgegriffen. Einige Auszüge:
1998 — Berliner Zeitung:
"Paris [lieferte] auch noch Waffen an die Hutu-Extremisten, als diese schon mordend durch die Dörfer zogen. [...] Ruandas Präsident Habyarimana [hätte] 1994 geplant, mit den Tutsi im Inland und im Exil zu verhandeln. Paris fürchtete aber den in der Folge drohenden amerikanischen Einfluß, setzte auf die radikalen, kompromißlosen Hutu, billigte zumindest die Beseitigung des gesprächswilligen Präsidenten. François Mitterrand schreiben französische Zeitungen eine Bemerkung zu, die er Mitte 1993 zum Thema Ruanda gemacht haben soll: ein Genozid sei ’in solchen Ländern nicht so wichtig’."
Zitat aus Ruanda, ein finsteres Kapitel für Frankreich von Maritta Tkalec in der Berliner Zeitung.
2004 — taz:
"Wenige Tage nach Beginn der Massaker landeten französische und belgische Kampftruppen in Kigali — jedoch nur, um Ausländer zu evakuieren. Die französischen Truppen brachten der ruandischen Armee, die täglich tausende Tutsi tötete, Flugzeuge voller Waffen mit. [...] Ein damals in der Region stationierter Diplomat sagte der taz, jeden Tag habe man auf dem Kivu-See frische Leichenteppiche aus der französischen Zone sehen können. Als das Völkermordregime zusammenbrach, geleiteten die Franzosen dessen Anführer über die Grenze nach Zaire. [...] Aber die Strategie lebt weiter. Périès nennt Burundi, Kongo-Brazzaville und Elfenbeinküste als Länder, in denen Frankreich eine ähnliche Militärdoktrin eingeführt hat. In all diesen Ländern sind ’ethnische Säuberung’ und Milizenbildung zu Kriegsmitteln geworden."
Zitat aus Ruanda, kolonialer Frontstaat von Dominic Johnson in der taz.
2006 — Telepolis:
"Beim damaligen Regime in Kigali handelte es sich um Verbündete, während die RPF vom englischsprachigen Uganda und dahinter auch von den USA unterstützt wurde. Der seinerzeitige Rebellenchef Paul Kagamé hat einen Teil seiner Ausbildung in Nordamerika, an einer Militärakademie in Kansas, erhalten. Der Krieg zwischen dem ruandischen Regime und der Rebellenbewegung RPF war, neben anderen Aspekten, immer auch ein Stellvertreterkrieg zwischen Frankreich und den USA.
[...] In einem UN-Untersuchungsbericht vom November 1998 heißt es, Frankreich habe noch bis mindestens im Mai 1994 (also einen Monat nach Beginn des Völkermords) Waffen an die FAR geliefert. Und noch danach hat die französische Armee den Resten des ’Hutu Power’-Regimes den Rückzug gedeckt, als die Milizionäre ins damalige Ostzaire flohen: Die vorgeblich humanitären Zwecken dienende ’Mission Turquoise’ (Mission Türkis) der französischen Armee ab Juni 1994 diente faktisch dazu, die Flucht der Mörder aus Ruanda zu decken. "
Zitat aus Leugnen und Vertuschen von Bernard Schmid, Paris, im Magazin Telepolis.
Eurozentrismus verkehrt
Im Zusammenhang mit dem Genozid in Ruanda wird auch immer wieder gerne behauptet, die Unterscheidung in »Tutsi« und »Hutu« wäre eine europäische Erfindung. Aber die Kolonialherren brachten "nur" ihren Rassismus mit und deuteten vorhandene Sozialstrukturen dementsprehend:
"Mit Beginn ihrer Kolonialherrschaft (1899-1919) interpretierten die Deutschen die abgestuften Sozialbeziehungen in Ruanda auf der Basis der rassistischen, in Europa entwickelten Hamitentheorie. Sie gingen davon aus, die Tutsi seien vor Jahrhunderten in das Gebiet der Afrikanischen Großen Seen eingewanderte Niloten, die kaukasischen und damit europäischen Völkern verwandt seien. Dies begründe ihre Herrschaft über die als weniger hoch stehend wahrgenommenen ’negriden’ Ethnien Zentralafrikas, zu denen in den Augen der Deutschen die Hutu gehörten. Die Kolonialherren banden die Tutsi als lokale Machtträger in das System ihrer indirekten Herrschaft ein."
siehe »Tutsi« und »Hutu« in vorkolonialer und kolonialer Zeit
Die These, alles "Böse" und "Schlechte" wäre von weißen Europäern und Amerikanern in Afrika eingeschleppt worden, ist genauso vermessen wie die Behauptung, die afrikanischen Völker hätten der europäischen Zivilisation bedurft...
Konsequenzen?
Tatsächlich stand einmal ein Franzose wegen des Völkermords vor Gericht:
"Der französische Staatsbürger Dominique Lemonnier [...] wurde zwar am 27. Januar 1995 dem Untersuchungsrichter in Annecy vorgeführt. Das Verfahren gegen ihn scheiterte jedoch an sogenannten Formfehlern: Die Anklageerhebung hätte, laut einem Gesetz aus dem Jahr 1939, vom Verteidigungs-, Marine- oder Finanzministerium gefordert werden müssen. Die zuständigen Kabinettsressorts in Paris hatten daran verständlicherweise kein Interesse, und das Verfahren gegen Lemonnier wurde am 23. März 1995 eingestellt."
Zitat aus Macheten made in Africa von Bernard Schmid, Paris, in der Jungle World.
Also, stimmt es vielleicht: Ein Genozid in solchen Ländern ist nicht so wichtig?!?
Aktuelle Ergänzung: Lebenslänglich für "Afrikas Milosevic"
Bild: Fanny Schertzer/Wikipedia. Beschreibung: Schädel in der Nyamata Gedenkstätte in der Nähe von Kigali, der Hauptstadt von Ruanda.
