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Volksverdummung statt Volkes Stimme


(JPEG) Pin Mail, zweitgrößter Briefdienstleister nach der Deutsche Post AG, gehört mehrheitlich der Axel Springer AG. Und in den Springer-Blättern gibt es zu Mindestlöhnen nur eine Meinung: Das vernichtet Arbeitsplätze! Merkwürdiger Zufall?

von Katharina Sobottka

Das ARD-Magazin Report Mainz berichtete: Hungerlöhne in der Postbranche. Welche Rolle spielt die Presse? Objektiv, wie Journalismus sein sollte, ließ Report Mainz zwei Arbeitsmarktexperten zu Wort kommen: Prof. Stefan Sell, eher wirtschaftsnah, und Prof. Rudolf Hickel, eher gewerkschaftsnah.

Beide sind der Meinung, dass die Einführung von Mindestlöhnen Arbeitsplätze schaffen würde! Der eine meint wegen und der andere meint trotz der Mindestlöhne. Nur die Bild-Zeitung findet immer wieder "Experten", die gegen Mindestlöhne argumentieren: Den Arbeitgeber- Präsidenten, den Präsidenten des Verbandes privater Postzusteller und die Unternehmen, die den höheren Lohn zahlen müssten — wie die Pin Mail.

Aber auch in der BZ, dem Hamburger Abendblatt und der Welt gibt es immer wieder Artikel mit demselben Tenor: Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze. Dass die Mehrheit der Pin Mail dem Springer-Konzern gehört, wird dabei gern zu berichten "vergessen". Verdi hat sich mittlerweile entschlossen, für viel Geld Anzeigen in den Springer-Blättern zu schalten, damit auch deren Leser sich eine Meinung "BILDen" können.

Arbeitsplatzvernichtung oder Umverteilung von unten nach oben?

Mitarbeiter privater Brief- und Paketzusteller verdienen oft nur vier bis fünf Euro pro Stunde. Das bedeutet, dass viele noch Arbeitslosen(!)- geld II beantragen müssen — trotz Vollzeitjob. Darauf weisen "freundlicherweise" immer mehr Arbeitgeber ihre Angestellten hin: "Wenn es nicht reicht, gehen Sie halt zur Behörde."

Aber woher kommt AlG II? Vom Staat. Und woher hat der Staat das Geld? Von den Steuerzahlern... Eine sichere Einnahmequelle sind dabei angestellte Arbeitnehmer. Monat für Monat wird die Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt. Und Arbeitnehmer können an der Höhe der gezahlten Steuern kaum etwas ändern.

(JPEG) Multinationale Konzerne dagegen können ein ganzes Heer an Steuerberatern und Anwälten beschäftigen (und diese Kosten natürlich von der Steuerschuld absetzen), um ihre Steuerhöhe zu "optimieren". Einnahmen und Ausgaben können mit wenig Aufwand zwischen verschiedenen Tochtergesellschaften verschoben werden, je nachdem, in welchem Land der Steuersatz am günstigsten ist. Welcher Arbeitnehmer kann das?

Wenn Arbeitnehmer so wenig Geld verdienen, dass sie AlG II benötigen, dann erhalten sie also größtenteils das Geld anderer Arbeitnehmer. Aber die Dividende der lohnsparenden Aktiengesellschaften und damit das Vermögen der Niedrigsteuergruppe Aktienbesitzer steigt dadurch. War es das, was mit dem Slogan "Fördern und Fordern" gemeint war?

Keine Entsendung nach AlG II

Mittlerweile scheint allerdings selbst der Politik aufgefallen zu sein, dass eine derartige Umverteilung auf Dauer nicht zu finanzieren ist. Das mag auch daran liegen, dass es einigen Wählern aufgefallen ist... Nach einigem Hick und Hack beschloss die große Koalition nun, Briefzusteller in das Entsendegesetz aufzunehmen.

Huch? Entsendegesetz??? Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) ist eigentlich dafür gedacht, deutsche Arbeitsplätze vor Dumping-Konkurrenz aus dem EU-Ausland zu schützen, indem Mindestbedingungen für die Beschäftigung in bestimmten Branchen festgelegt werden, zum Beispiel im Bausektor.

Im Bereich der Briefzusteller geht es aber gar nicht um Konkurrenz aus Rumänien oder Polen, sondern darum, dass Unternehmen mit Hungerlöhnen für die eigenen, inländischen Angestellten die gewerkschaftlich vergleichsweise gut organisierten Arbeitnehmer der Deutsche Post AG unterbieten. Die Pin Mail suggeriert ihren Mitarbeitern, dass dies der Kampf gegen das Monopol der Deutsche Post AG wäre. Und Monopole sind ja bekanntlich schlecht!

"Pin Mail gegen Postmonopol"

Am 12.10.07 sollte nun der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Damit der Bundesrat "Volkes Stimme" nicht überhört (und dafür hält sich bekanntlich die Bild-Zeitung), wurde flugs eine Demo für den 9.10.07 organisiert. Der Anlass der Demo: "Die Zustellerinnen und Zusteller fürchten um ihre Arbeitsplätze. [...] Tausende von Arbeitsplätzen sind in Gefahr!"

(JPEG) Und damit endlich auch andere Presseorgane darüber berichten, wurde am Tag davor eine Pressemitteilung deutschlandweit verbreitet: Die Journalisten werden "herzlich dazu ein[geladen], die Zustellerinnen und Zusteller bei ihren Protesten zu begleiten." Und natürlich besteht im Anschluss an die Kundgebung "die Möglichkeit, Gespräche mit Betriebsratsmitgliedern wie auch mit Führungskräften der Pin Mail AG zu führen".

Pressevertreter, die es nicht zur Demo geschafft haben, konnten noch am selben Tag das Wichtigste einer weiteren Pressemitteilung entnehmen: "In bunten Jacken gegen das Post-Monopol". Wer die Bilder auf dieser Seite betrachtet: So richtig bunt ist das nicht, sondern ausschließlich Pin Mail-farben. Ob die Pin Mail-Mitarbeiter für ihren Demonstrationseinsatz bezahlt wurden, ist nicht bekannt. Die niedrige Teilnehmerzahl spricht auch dagegen: In Birma konnten mit diesem Modell mehrere zehntausend Demonstranten auf die Straße gebracht werden, um gegen ihre eigenen Interessen zu demonstrieren. Pin Mail konnte nach eigener Zählung nur "gut 1.000 Zustellerinnen und Zusteller" motivieren.

Diese Pressemitteilungen und die Bilder wurden von einer PR-Agentur für die Pin Mail lanciert. Eine Kopie der eMail, mit der mir die Bilder zur kostenfreien (danke schön!) Nutzung zur Verfügung gestellt wurden, ging dementsprechend an die Pin M..., ach nein: an die Axel Springer AG! Merkwürdig...

(JPEG) Eines der Plakate auf der Demonstration dürfte die Deutsche Post AG besonders erbost haben: "Deutsche Post AG kauft SPD & Verdi für 9,80 €". Anders als in der privaten Wirtschaft, insbesondere bei den privaten Postzustellern, sind die Mitarbeiter der Deutschen Post relativ stark gewerkschaftlich organisiert. Deswegen musste der Post-Chef Zumwinkel mit Verdi verhandeln und einen Stundenlohn von 9,80 Euro für Briefzusteller akzeptieren. Einige Post-Konkurrenten wie etwa Pin Mail gehören nicht dem Arbeitgeberverband Postdienste an und können deshalb den Stundenlohn beliebig niedrig ansetzen (noch).

Mehrere CDU-regierte Bundesländer hatten sich im Vorfeld noch gegen die Aufnahme der Briefzusteller in das Entsendegesetz gestellt. Am 12.10.07 erhob der Bundesrat dennoch keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Noch am selben Tag schimpfte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), dass es nicht Intention des Entsendegesetzes sei, einen ’dubiosen Tarifvertrag’ in das Gesetz aufzunehmen, der das Konstrukt einer fragwürdigen Allianz aus Deutscher Post AG und der Gewerkschaft ver.di sei. Zugegeben, ein einheitlicher Mindestlohn, wie in derselben Sitzung von den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin beantragt, wäre sicher einfacher und übersichtlicher. Aber die CDU kann an der Stelle nicht über ihren Schatten springen...

"Zensur!"

Einen Tag später wurde bekannt, dass die Deutsche Post AG (inkl. Postbank und DHL) keine Lust mehr hat, Anzeigen in Springer-Blättern zu schalten und sämtliche Aufträge im Wert von rund 800.000 Euro storniert hat. Laut Spiegel meinte ein Post-Sprecher, es würde sich bei der Rücknahme um eine "normale Überprüfung" der Werbekampagnen am Jahresende handeln... Und laut Radio Eins kommentierte eine Springer-Sprecherin das mit: "Zensur!"

Wer im Glashaus sitzt...

Alle Bilder: Pin Mail. Auf den Transparenten steht:

  1. "pin MAIL Mein Arbeitsplatz fällt weg Danke Herr Müntefering! pin MAIL"
  2. "Lieber Lohn von der Pin als Hartz IV von Herrn Müntefering!"
  3. "Lieber Lohn und Brot... als Monopol und tot"
  4. "Deutsche Post AG kauft SPD und Verdi für 9,80 €"

Stand: 18. Oktober 2007

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