Berlin und Brandenburg hatten gemeinsam mit anderen ostdeutschen Bundesländern eine Initiative Thüringens mitgetragen, die Absenkung der Solarförderung auf 9 Prozent zu begrenzen.
"Mit der Kürzung der Solarförderung setzt das Bundeskabinett ein falsches Signal für eine der wichtigsten Zukunftsbranchen der Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg. Die erneuten Kürzungen gefährden Wachstum und Beschäftigung in der Solarindustrie: 20.000 in den vergangenen Jahren entstandene Arbeitsplätze im Handwerk und mehrere zehntausend Arbeitsplätze in der Photovoltaik-Industrie vor allem in den neuen Bundesländern. Die Unberechenbarkeit der Wirtschafts- und Umweltpolitik der Bundesregierung entzieht den Solarunternehmen notwendige Planungsgrundlagen", erklären Senator Wolf und Minister Christoffers.
"Gerade der Wissenschafts- und Technologiestandort Berlin ist abhängig von verlässlichen Rahmenbedingungen und einem wachsenden deutschen Binnenmarkt. Ein Ausbau des Solarclusters Berlin wird erschwert, besonders Investitionen und Ansiedlungen im geplanten »Clean-Tech Business Park« für Unternehmen der Solarbranche in Berlin-Marzahn", ergänzt Wolf.
"Die Impulse zum Aufbau einer dynamischen und leistungsfähigen Solarwirtschaft in Deutschland werden zu einem Zeitpunkt gebremst, wo es der Solarwirtschaft gerade gelingt, in der Energiewirtschaft Fuß zu fassen. Die Bundesregierung scheint ihre Wahl getroffen zu haben: gegen erneuerbare Energien, für veraltete und gefährliche Technologien von gestern wie die Atomkraft. Die Bundesregierung betreibt so nicht nur unverantwortliche Umweltpolitik, sondern gefährdet die junge Branche der Photovoltaik-Industrie als eine der Erfolgsbranchen der neuen Bundesländer. Durch die Absenkung der Solarförderung droht ein wirtschaftlicher Substanzverlust für die deutsche Photovoltaik-Industrie. Die Chancen der Solarindustrie als Technologieführer auf einem der wichtigsten globalen Leitmärkte der Green Economy werden geschmälert", sagen Wolf und Christoffers.
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen / so
